RuhrSPD fordert Sofortmaßnahmen für kommunale Finanzen

Die RuhrSPD fordert Bund und Land zu schnellen Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen auf. Eine entsprechende Resolution hat die RuhrSPD verabschiedet. Darin wird eine Umverteilung von Umsatzsteuerpunkten zugunsten der Kommunen durch den Bund, eine höhere Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Landeseinnahmen in Nordrhein-Westfalen sowie die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips gefordert.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet warnen, dass die dramatische Finanzlage vieler Städte zunehmend auch Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen habe.
„Die Städte sind der Ort, an dem die Menschen ganz konkret erleben, ob der Staat funktioniert oder nicht“, erklärte Martin Murrack, der Vorsitzende der RuhrSPD. „Wenn Schulen nicht saniert werden, Schwimmbäder schließen oder wichtige Investitionen immer weiter verschoben werden, entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllt. Genau dieses Gefühl nutzen populistische und radikale Parteien aus. Deshalb ist die Stabilisierung der kommunalen Finanzen auch eine Frage der Stärke unserer Demokratie. Die zeitlich befristete Umverteilung der Umsatzsteuer zugunsten unsere Städte und Gemeinden wäre daher ein starkes Zeichen des Bundes.“

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link betonte die besondere Belastung vieler Städte im Ruhrgebiet:
„Unsere Städte tragen seit Jahrzehnten überdurchschnittliche soziale Lasten. Wir investieren massiv in Bildung und sozialen Zusammenhalt, in Integration und Infrastruktur. Gleichzeitig steigen die Kosten für gesetzliche Pflichtaufgaben immer weiter. Wenn Bund und Land hier nicht stärker unterstützen, geraten selbst solide wirtschaftende Kommunen zunehmend unter Druck.“

Auch der Hammer Oberbürgermeister Marc Herter fordert ein Umdenken in der Finanzpolitik:
„Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Staates. Doch immer mehr Aufgaben werden beschlossen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung sichergestellt ist. Das führt dazu, dass Städte immer weniger Spielraum für Investitionen in Zukunftsprojekte haben. Bund und Land müssen die Kommunen finanziell wieder so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können.“

Der Landrat des Kreises Unna Mario Löhr verwies auf die zunehmende Dynamik bei Sozial- und Personalausgaben:
„Die Ausgaben für Sozialleistungen, Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe steigen seit Jahren stark an. Gleichzeitig wachsen auch die Personalkosten, weil die Anforderungen an die öffentliche Verwaltung immer weiter zunehmen. Diese Entwicklung können die Kommunen nicht alleine schultern.“
In ihrer Resolution fordert die RuhrSPD deshalb konkrete Maßnahmen:
Die zeitliche befristete Umverteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Städte und Gemeinden in Höhe von 15 Mrd. € jährlich, die der Bund kurzfristig umsetzen soll. Die Verteilung muss sich an den tatsächlichen sozialen Belastungen der Städte orientieren, etwa anhand des Schlüssels der Kosten der Unterkunft (KDU). Damit wäre eine Halbierung des strukturellen Defizits erreicht.


Die andere Hälfte müssen die Länder klären: Für NRW fordert die RuhrSPD daher eine Erhöhung der Verbundmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz um vier Prozentpunkte, damit ein größerer Anteil der Landessteuereinnahmen den Kommunen zugutekommt. Das bedeutet eine sofort notwendige Entlastung der Kommunen in Höhe von 3 Mrd. € pro Jahr für NRW.


Die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips:
Bund und Länder müssen dauerhaft sicherstellen, dass alle Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen oder übertragen haben, vollständig finanziert werden. Wenn dieses Prinzip berücksichtigt wurde, können die ersten beiden Punkte der Resolution auch wieder zurückgeführt werden.
„Wer bestellt, bezahlt – das muss endlich wieder gelten“, betonte der Vorsitzende der RuhrSPD. „Solange Bund und Länder ihre Aufgaben nicht vollständig finanzieren, zahlen die Kommunen die Zeche.“
 
„Starke Kommunen sind die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stabilität und eine funktionierende Demokratie“, betonte der Vorsitzende der RuhrSPD abschließend. „Wenn wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärken wollen, müssen wir zuerst die Städte und Gemeinden stärken.“

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