Die SPD im Ruhrgebiet ist die gestaltende Kraft in der Region.
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Bezirksvertretungen, Stadträten, Kreistagen, Ruhrparlament, Rathäusern, Landtag und Bundestag übernehmen Verantwortung. Diese Verantwortung tragen wir auch für die Partei – nicht nur in unserer Region, sondern auch darüber hinaus. Wir werden über die Ebenen hinweg diese Verantwortung annehmen und regelmäßig unseren Beitrag in
politisch herausfordernden Zeiten im Sinne der Region wahrnehmbar formulieren. Diese Positionierung zu den anstehenden Entscheidungen zu Reform- und Sparpaketen im Bund ist dazu der Auftakt.

Deutschland braucht Reformen. Aber Reformen sind kein Selbstzweck.

Insbesondere wenn sie in einer Massivität wie in diesen Tagen auf die Tagesordnung kommen, müssen sie ausgewogen sein, absehbar das Leben der Menschen besser machen, den Industriestandort stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.

Wir wissen, was Wandel bedeutet. Unsere Region hat erlebt, wie tiefgreifend und schwerwiegend Veränderungen sein können – und dass sie nur dann gelingen, wenn wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammengedacht werden.

Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung dort, wo sie den richtigen Weg einschlägt. Genauso deutlich benennen wir aber die Punkte, an denen wir Nachbesserungen erwarten. Und diese sind offenkundig notwendig: die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise. 

Unser Anspruch ist eine Politik, die wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit verbindet und die Menschen auf dem Weg der Veränderung mitnimmt. 

Politik beginnt mit Respekt

Die SPD im Ruhrgebiet hat eine langjährige Erfahrung darin mit den Menschen durch schwierige Zeiten zu gehen. Der Herausforderungen des Strukturwandels oder die Folgen knapper Haushalte: Wir wissen, was bedeutet auch unangenehme

Entscheidungen zu treffen und diese zu vermitteln. Deswegen können wir das Spannungsfeld nachvollziehen, in dem sich die Bundesregierung befindet.

Die aktuellen Reformen und Sparprogramme verlangen den Menschen viel ab. Um Menschen auf diesem Weg nicht zu verlieren, ist die richtige Tonlage der zwingend notwendige Anfang für erfolgreiche Politik: ihre Grundlage ist Respekt – übrigens nicht nur in Krisenzeiten. 

Viele Debatten der vergangenen Monate haben genau diesen Respekt vermissen lassen – insbesondere vom Bundeskanzler. Die Eindrücke vieler Vor-Ort-Gespräche machen klar: Das fügt der Akzeptanz von Politik schweren Schaden zu. Den notwendigen Respekt verdienen vom Postboten bis zur Ingenieurin alle. 

Unser Appell an den Bundeskanzler lautet: Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen. Wer Einschnitte begründet, braucht Demut. Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.

Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzungen für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben.

Sozialpartnerschaft gehört ins Zentrum der Regierungsarbeit

Die größten wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands wurden nie im Alleingang erreicht.

Sie waren immer Teamsport von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dieses Team-Spiel ist insbesondere in Zeiten wichtig, in denen zahlreiche Reformen passgenau und mit hoher Akzeptanz diskutiert und beschlossen werden müssen.

Dass ein gezielter Dialog zwischen Politik und Sozialpartnern im Kanzleramt erst vor wenigen Wochen stattfand, muss man auch mit Blick auf das nun monatelange mediale Dauerfeuer zwischen Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern als schweren Fehler betrachten. 

Wir fordern deshalb, dass der Bundeskanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber künftig einmal im Monat ins Bundeskanzleramt einlädt. Nicht für Fototermine. Sondern für einen kontinuierlichen Modernisierungsdialog über Industrie, Fachkräfte, Digitalisierung, Energie, Transformation und gute Arbeit.

Gerade in Zeiten großer Veränderungen braucht unser Land mehr

Sozialpartnerschaft – nicht weniger. Sie ist der stärkste Garant für Nachhaltigkeit und Akzeptanz von Reformen.

Wir sind überzeugt: Nachhaltige und akzeptierte Reformen entstehen nicht im Alleingang der Regierung, sondern im Schulterschluss mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Wir fordern, dass der Bundeskanzler einen monatlichen Modernisierungsdialog im Bundeskanzleramt etabliert.

Wachstum entsteht nicht durch Misstrauen gegenüber Beschäftigten

Der Koalitionsausschuss hat wichtige Leitplanken für Reformen in unserem Land gegeben. Aber das reicht nicht. Deutschland braucht angesichts der internationalen Konkurrenz und der Bedeutung der Industrie als Grundlage für Wohlstand endlich eine offensive Industriepolitik. Gute Arbeitsplätze entstehen nicht von allein. Sie brauchen Investitionen, Innovationen und einen Staat, der den industriellen Wandel aktiv begleitet. Das fordern wir insbesondere vom Bundeswirtschaftsministerium ein.

Genauso deutlich sagen wir: Die Debatte über Krankschreibungen ab dem ersten Krankheitstag löst keines der strukturellen Probleme unseres Landes und geht vollkommen an der Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage vorbei. Die Frage, wie Deutschland in und mit der EU gegenüber den USA und China wieder stärker konkurrenzfähig wird, entscheidet sich nicht an der Frage, ab welchem Tag man sich krankmeldet. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten jeden Tag ihren Beitrag. Sie verdienen Vertrauen statt Generalverdacht. 

Auch eine Ausweitung befristeter Beschäftigung halten wir für den falschen Weg.

Wer Fachkräfte gewinnen will, muss Sicherheit bieten – nicht noch mehr

Unsicherheit. Das ist insbesondere für junge Menschen und Familien ein fatales

Signal, die dabei sind sich eine Existenz aufzubauen. Hiobsbotschaften zu Sparmaßnahmen beim Elterngeld oder eine nicht verlässliche Betreuungsstruktur in NRW kommen obendrauf.

Auch der vermeintliche Glaube in der Union, dass deutsche Unternehmen wieder dadurch wettbewerbsfähig werden können, indem wir durch eine Senkung der Lohn(neben)kosten Produkte billiger machen, ist angesichts der Zollpolitik der USA und Chinas Preisdumpings falsch.

Deutschland braucht Investitionen in Innovation und eine Wirtschaftspolitik, die dafür

Hürden beseitigt und Anreize setzt. Hierzu braucht es – auch um die

Binnenkonjunktur anzukurbeln – ein großes Konjunkturpaket. Wenn die

Schuldenbremse dies verhindert, muss sie reformiert werden. Wir können uns nicht aus der Krise heraus sparen. Es braucht Investitionen für Arbeit und Wirtschaftswachstum.

Wir fordern eine mutige Industriepolitik als Kern einer modernen

Wachstumsstrategie. Wir lehnen Symboldebatten zulasten der Beschäftigten ab, setzen auf Vertrauen statt Generalverdacht und fordern sichere

Beschäftigung statt längerer Befristungen – insbesondere für junge Menschen. Deutschland kommt durch Innovationen und Binnenkonjunktur nach vorne – nicht als Niedriglohnland.

Zusammenhalt braucht eine faire Lastenverteilung

Die Summe der beschlossenen und in Diskussion befindlichen Sparrunden belastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer – und insbesondere Familien.  Viele haben den Eindruck, dass alles „auf ihren Rücken“ geht. Das trat insbesondere bei den beschlossenen Sparmaßnahmen der GKV zu Tage. Die Gefahr ist u.a. auch bei der Reform des Wohngelds oder den vom Bundesfamilienministerium angestrebten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ersichtlich. Dieses Gefühl dürfen wir nicht ignorieren.

Wer unsere Demokratie stärken will, muss dafür sorgen, dass die Lasten insbesondere in Krisenzeiten gerecht verteilt werden. Starke Schultern müssen mehr tragen als diejenigen, die jeden Monat rechnen müssen, ob das Geld reicht. 

Zwar hat die SPD mit der Reichensteuer/Superreichensteuer wichtige erste

Fortschritte erzielt. Und wir begrüßen ausdrücklich den Plan von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Eine weitergehende Beteiligung von außerordentlich großen Vermögen und Erbschaften ist unerlässlich, um die Lasten dieser von Brüchen und Transformationen geprägten

Zeit nicht einseitig zu verteilen. In dieser Hinsicht hätten wir die von

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgesehene weitergehende Steuer-Entlastung kleiner und mittlererer Einkommen unter stärkerer Einbeziehung höchster

Einkommen begrüßt, um insbesondere Familien mehr Luft zum Atmen zu geben. Sie scheiterte an der Union. Es geht dabei nicht um eine Neiddebatte oder eine fahrlässige Beschneidung von Wirtschaftskraft – es geht um die Sicherung der Stabilität unserer Gesellschaft.

Wir fordern eine gerechtere Verteilung der Lasten künftiger Reformen. Wer mehr tragen kann, muss auch mehr Verantwortung übernehmen. Wir fordern eine stärkere Beteiligung außerordentlich großer Vermögen und Erbschaften an der Finanzierung unseres Gemeinwesens – nicht aus Neid, sondern aus Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Stabilität.

Die Vorschläge der Rentenkommission sind eine gute Arbeitsgrundlage – aber nicht die Bibel

Die Vorschläge der Rentenkommission sind eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen zur Zukunft der Rente. Eine wirksame Reform ist auch im Sinne der vielen Rentnerinnen und Rentner im Ruhrgebiet, in deren Renten im negativen Sinne der Strukturwandel nachvollzogen wird: die Anzahl der guten Industrierenten nimmt ab, mit allen Begleiterscheinungen. Mehr als 200.000 Rentnerinnen und Rentner beziehen in NRW die Grundsicherung im Alter. Wir wollen an dieser Stelle den Einsatz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas würdigen, die Ende letzten Jahres trotz heftigem Gegenwind ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindert hat.

Vor allem die Kapitalrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein kluger Kompromiss. Sie verbindet wirtschaftliche Chancen mit der Sicherheit der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer die Rente langfristig stabilisieren will, muss neue Wege gehen, ohne die Solidarität aufzugeben. Ebenso richtig ist der stärkere Kampf gegen Altersarmut durch höhere Freibeträge, der im Konzept der

Rentenkommission vorgesehen ist. Wer gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben.

Für uns ist aber ebenso klar: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge gezahlt und dieses Land stark gemacht hat, erwartet zu Recht Anerkennung. Deshalb darf die Zahl der Beitragsjahre bei der weiteren Rentenreform nicht außen vor bleiben.

Leistungsgerechtigkeit ist kein konservativer Begriff – sie ist sozialdemokratisch.

Hinsichtlich der Minijobs bedarf es einer Lösung, die das Problem als

Altersarmutsfalle insbesondere bei Frauen zugleich jedoch auch die notwendige Flexibilität beispielsweise in der Gastronomie vor Augen hat.

Wir verstehen die Vorschläge der Rentenkommission als Arbeitsgrundlage – nicht als abschließende Festlegung für den parlamentarischen Prozess. Wir fordern Leistungsgerechtigkeit in den Reformen der gesetzlichen Rente durch eine stärkere Berücksichtigung langjähriger Beitragszeiten sowie eine ausgewogene Lösung für Minijobs, die Altersarmut bekämpft, ohne notwendige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu gefährden.

Die Städte und Landkreise des Ruhrgebiets sind am Limit

Ob Schulen, Schwimmbäder, Straßen, öffentlicher Nahverkehr, soziale Angebote oder eine moderne Verwaltung: Für die Menschen entscheidet sich vor Ort, ob der Staat funktioniert – und ob sie der Demokratie Lösungen zutrauen. Das

Sondervermögen stellt hier einen sehr wichtigen Beitrag dar, um Investitionen trotz klammer Kassen tätigen zu können.

Das Thema Kommunalfinanzen ist nun in NRW, aber auch darüber hinaus endgültig bei allen Kommunen angekommen. Doch gerade die Kommunen im Ruhrgebiet sind seit Jahrzehnten strukturell unterfinanziert. Das unterscheidet die Ernsthaftigkeit der Lage noch einmal zu anderen Kommunen und Regionen im Land. Immer mehr soziale Aufgaben „von oben“ ohne ausreichende Gegenfinanzierung, geringer werdende finanzielle Spielräume und hohe Investitionsbedarfe treffen hier aufeinander.

Die Entlastung von Altschulden ist deshalb ein wichtiger Schritt. Sie allein reicht aber nicht – erst recht nicht in der vorgesehenen Größenordnung. Wenn die strukturellen Ursachen kommunaler Verschuldung bestehen bleiben, entstehen morgen neue

Schulden, droht den Kommunen des Ruhrgebiets das finanzielle Aus. Bund und Länder dürfen den Städten und Gemeinden keine zusätzlichen Aufgaben übertragen, ohne dauerhaft für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Dass sich Bund und Länder im Rahmen zukünftiger Gesetzesvorhaben darauf verständigt haben, ist gut, hilft uns aber im Hier und Jetzt nicht weiter. Dass NRW seine eigene Verschuldung zuletzt zurückführte, während die Kommunen mit immer größeren Schuldenlasten zu kämpfen haben, lässt an der Ernsthaftigkeit des Anliegens der Landesregierung – sie ist in erster Linie für die Kommunalfinanzen zuständig –  zur Unterstützung zweifeln.

Das Ruhrgebiet braucht einen verlässlichen finanziellen Aufbruch: mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaanpassung und lebenswerte Quartiere. Förderprogramme müssen einfacher, langfristiger und besser miteinander kombinierbar werden. Finanzschwache Kommunen dürfen nicht daran scheitern, dass ihnen das Personal für komplizierte Anträge oder die Mittel für den notwendigen Eigenanteil fehlen. Es muss mit Bund und Land ein Pfad beschrieben werden, der langfristig zu finanzieller Eigenständigkeit der Kommunen im Ruhrgebiet führt.

Dabei geht es nicht um Sonderwünsche einzelner Städte. Handlungsfähige

Kommunen sind die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in die Demokratie. Wenn vor Ort dauerhaft nur noch der Mangel verwaltet wird, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit.

Wir fordern nach der moderaten Altschuldenentlastung und dem wichtigen Impuls durch das Sondervermögen entscheidende Schritte zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen im Ruhrgebiet. Ohne diese droht der finanzielle Knockout – im schlimmsten Fall auch für die demokratischen Mehrheitsverhältnisse.

Unsere Partei braucht den Dialog

Die SPD steht vor großen Aufgaben. Die Landtagswahlen 2027, die

Bundestagswahlen 2029 und die Kommunalwahlen 2030 sind richtungsweisend für die SPD im Ruhrgebiet. Eine starke SPD im Ruhrgebiet ist die Grundvoraussetzung, um in Land und Bund erfolgreich zu sein. Gerade deshalb braucht unsere Partei den offenen Austausch zwischen der Parteiführung, den Abgeordneten und den Gliederungen vor Ort.

Als SPD im Ruhrgebiet wollen wir im Herbst einen gemeinsamen Mitgliederkonvent im Ruhrgebiet durchführen, um über die Zukunft unserer Partei, die politischen Herausforderungen und die Erwartungen der Menschen zu diskutieren. Dazu laden wir die Parteiführung ein, um mit den Genossinnen und Genossen unserer Region ins Gespräch zu kommen.

Das Ruhrgebiet ist seit Generationen eine prägende Region der deutschen

Sozialdemokratie. Hier sind unsere Wurzeln, hier erleben wir täglich die

Herausforderungen einer Industrieregion im Wandel und hier wird deutlich, welche Erwartungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die SPD richten.

Wir sind überzeugt: Die Stärkung unserer Partei gelingt am besten im direkten

Dialog – mit Respekt, Offenheit und der Bereitschaft, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen. Dazu möchten wir als Ruhrgebiet im Rahmen eines Mitgliederkonvents unseren Beitrag leisten.

Martin Murrack                    Lisa Kapteinat       Markus Töns

Vorsitzender Ruhr-SPD | Ruhrgebietsbeauftragte | Sprecher Ruhr-MdB der Landtagsfraktion