Die SPD-Ratsfraktion Hamm hat sich an diesem Wochenende in Bad Sassendorf zu einer intensiven Klausurtagung zusammengefunden. Dabei hat sie vor allem ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre festgelegt. „Wir haben vor fünf Jahren den Aufbruch für unsere Stadt gewagt und uns ein großes Ziel gegeben: Hamm soll familienfreundlichste Stadt Deutschlands werden,“ betont SPD-Fraktionsvorsitzender Justus Moor.
Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes für die Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen vorgelegt. Damit dürfen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf finanzielle Entlastung hoffen. Auch Hamm könnte so von einigen Altschulden befreit werden. Allerdings bedarf es für die Änderung des Grundgesetzes einer Zwei-Drittel-Mehrheit – und damit der Zustimmung von CDU/CSU im Bundestag.
Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt Michael Thews, Bundestagsabgeordneter für Hamm, Lünen, Selm und Werne: „Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen.“
Der Hammenser Kulturverein e.V. beeindruckt mit seinem Engagement für kulturelle Vielfalt, Bildung und Integration. Bei einem Besuch des Vereins informierte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews über die aktuellen Projekte und die Bedeutung des Vereins für die Region.
Michael Thews wurde mit beeindruckenden 96 % der Delegiertenstimmen erneut als Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Hamm – Unna II nominiert. Michael Thews ist bereits seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und aktuell im Haushalts- und Umweltausschuss.
„Die drastischen Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung würden auch bei uns zu weniger Beratungs-, Präventions- und Testangeboten durch die Aidshilfe führen. Jetzt stehen auch CDU und Grüne in Hamm in der Pflicht“, konstatiert der Landtagsabgeordnete von Hamm Justus Moor (SPD).
Die Städte und Gemeinden in NRW planen zurzeit eine Klage gegen die fehlenden Mittel des Landes bei der Finanzierung der U3-Betreuung in den Kitas. „Die Notlage in den Kitas ist erschreckend, auch weil das Land seinen rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt,“ berichtet der Hammer Landtagsabgeordnete Justus Moor.
Es tut sich sichtlich etwas in Hamm. Der Wandel unserer Innenstadt ist in vollem Gange! Der Verkauf des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer einladenden Innenstadt.
Unsere Zukunft beginnt bei unseren Kleinsten. Aber die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor gewaltigen Herausforderungen: fehlende Kita-Plätze, Fachkräftemangel, eine nicht auskömmliche Finanzierung durch das KiBiz und vieles mehr.
Das NRW-Justizministerium streicht rund 750 der Referendarstellen für Juristinnen und Juristen. Eine Anfrage beim Justizminister durch den Hammer Landtagsabgeordneten Justus Moor (SPD) zeigt nun, dass der OLG-Bezirk Hamm besonders betroffen ist.